Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

WILHELM SCHULTE-WIESE GESENKSCHMIEDE

GmbH & Co. KG

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Schmiedestücke

Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern gemäß §§ 310 Abs. 1, 14 BGB

 

I. Allgemeine Bedingungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist der Ort unserer Niederlassung.

Wir behalten uns das Recht vor, Forderungen gegen den Besteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.

Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG vom 11.04.1980 in der jeweils gültigen Fassung) wird ausgeschlossen.

2. Vertragsabschluss

Die Auftragsannahme bedarf zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Dieses gilt auch für alle unmittelbar oder durch Vertreter getroffene Nebenabreden.

Die schriftliche Bestätigung bildet gemeinsam mit unserem Angebot und den darin enthaltenen Bedingungen das Vertragsverhältnis. Hiervon abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nur dann anerkannt, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abnehmers, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird ausgeschlossen.

3. Preise

Die Preise entsprechen den Bestellmengen und verstehen sich in Euro ab Werk ausschließlich MwSt für etwaige Verpackung. Nachträgliche Herabsetzung der Bestellmenge oder nachträgliche Herabsetzung der Stückzahl bei vereinbarter Teillieferung sowie Verringerung vereinbarter Abrufe bedingen eine Erhöhung der Stückpreise unter besonderer Berücksichtigung etwa zusätzlicher Rüst- und Anlaufkosten.

4. Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen netto. Besondere Zahlungsvereinbarungen zwischen Kunden und Lieferanten werden in unserer Auftragsbestätigung vermerkt. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet.

Ist der Abnehmer in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Abnehmer fällig gestellt werden.

Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor; sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung mit befreiender Wirkung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

Der Lieferant hat das Recht, seine Forderungen gegen den Abnehmer an Dritte abzutreten.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist gehalten, unsere Rechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Darüber hinaus tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf unser Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen uns zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

Etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt er uns im Verhältnis des Wertes unseres Vorbehaltsgutes Miteigentum an der neuen Sache ein und wird diese unentgeltlich für uns verwahren.

Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig in welchem Zustand, weiter veräußert, so gilt die in Abs. 2 vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren Gegenstand des Liefergeschäftes ist.

Übersteigen die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen um 25 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers im Einzelfall vollbezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben.

II. Ausführung der Lieferungen

1. Gestaltung

Verbindlich für die maßliche Ausführung der Schmiedestücke sind die von uns angefertigten und vom Besteller genehmigten Roh- oder Fertigteilzeichnungen bzw. Gipsmuster in Verbindung mit den in den »Technischen Richtlinien DIN EN 10243-1» festgelegten Toleranzen für rohe Schmiedestücke. Abweichungen hiervon sind besonders zu vereinbaren.

2. Werkzeuge

Die für die Fertigung der Schmiedestücke erstellten Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben unabhängig von der Berechnung von Kostenanteilen – unser Eigentum.

Wir verpflichten uns, die Werkzeuge 3 Jahre nach der letzten Lieferung für den Besteller aufzubewahren. Nach 3 Jahren werden wir dem Besteller Gelegenheit geben, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Aufbewahrung der Werkzeuge zu äußern. Die Aufbewahrungsfrist endet, wenn innerhalb der 6 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird. Wird innerhalb der 6 Wochen eine neue Bestellung in Aussicht gestellt, so verlängert sich die Aufbewahrungsfrist um 1 Jahr. Werden vom Besteller längere Aufbewahrungsfristen als 4 Jahre verlangt, so sind wir berechtigt Aufbewahrungskosten zu berechnen. Nach Ablauf der Aufbewahrung können wir frei über die Werkzeuge verfügen.

Die Kosten für die Erneuerung und Instandhaltung der Werkzeuge sowie das Wagnis für Werkzeugbruch werden von uns getragen

3. Wärmebehandlung

Wärmebehandlung bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Sie erfolgt, wenn keine besonderen Vorschriften gegeben werden, nach DIN EN 10283.

4. Prüfung und Abnahme

Die Kosten der üblichen Prüfung der äußeren Beschaffenheit, d. h. Prüfung auf Abmessungen nach Zeichnungen und DIN EN 10254, Oberflächenfehler und Oberflächenrisse, sowie bei wärmebehandelten Stücken der stichprobenweisen Prüfung auf Festigkeit, sind in dem Stückpreis eingeschlossen, sofern so angeboten.

Darüber hinausgehende Prüfungen werden besonders berechnet. Bei vorgeschriebener Abnahme hat diese bei uns sofort nach Meldung der Versandbereitschaft zu erfolgen. Die persönlichen und sachlichen Abnahmekosten gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Lieferzeit

Die Angabe der Lieferzeit bzw. des Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Waren im vereinbarten Zeitpunkt das Lieferwerk verlassen, oder, im Falle von Abnahmeverzug des Bestellers, im Lieferwerk zur Verfügung gestellt werden.

Wir geraten nicht in Verzug, wenn die Lieferung in Folge eines Umstandes unterbleibt, den wir nicht zu vertreten haben. Nicht zu vertreten haben wir Ereignisse höherer Gewalt, Streiks und Aussperrungen, Unfälle und alle sonstigen Ursachen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, Materialmangel, Mangel an Betriebsstoffen, Transportschwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Energieversorgung, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb der Zulieferer stehen dem gleich. Sollte einer oder mehrere dieser Fälle eintreten, sind wir berechtigt die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Dem Besteller werden Beginn und Ende derartiger Behinderungen unverzüglich mitgeteilt.

Im Falle von Lieferverzug hat der Besteller eine mit Ablehnungsandrohung versehende angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz nur für den Teil des Vertragsumfanges geltend machen, der von uns nicht erfüllt ist. Auf Wegfall des Interesses kann sich der Besteller weder bei teilweisem Verzug, noch bei Verzug auf den ganzen Vertrag berufen.

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzuges bestehen in jedem Fall nur dann, wenn dieser von uns, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr für die Versendung trägt der Besteller, sie geht auf ihn über, wenn die Lieferung unser Werk verläßt.

Erfolgt die Versendung durch einen Frachtführer, so tritt der Gefahrübergang mit der Übergabe an diesen ein.

7. Unter- und Überlieferungen

Mit Rücksicht auf die Fertigungsverhältnisse sind von den Bestellmengen abweichende Unter- oder Überlieferungen gemäß DIN EN 10254 zulässig.

8. Mängelrüge / Sachmängel

Mängelrügen sind vom Besteller innerhalb der nachstehend genannten Fristen schriftlich vorzubringen.

Äußerlich erkennbare Fehler werden innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Lieferung anerkannt, wenn sich die Schmiedestücke noch im Anlieferungszustand befinden, also vom Empfänger nicht wärmebehandelt oder spanlos verformt sind.

Innere Fehler, die erst bei der spanabhebenden Verformung oder nach lngebrauchnahme der Schmiedestücke erkennbar sind, verjähren innerhalb eines Jahres nach Eingang der Lieferung. Dies gilt nicht bei einer vom Verkäufer verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung, bei der Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Vorliegen von § 479 Abs. 1 BGB. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Dabei muss einwandfrei festgestellt sein, dass es sich um unsere Lieferung handelt.

Für fehlerhafte Stücke wird Ersatz in Ware geleistet oder Gutschrift erteilt. Ersatzleistung kann vom Besteller nur verlangt werden, wenn durch die fehlerhaften Stücke die Mindermengengrenze (gemäß Ziffer 7) unterschritten wird.

Der Ausfall durch Fehlstücke bis zu 0,5 % der Auftragsmenge, mindestens aber bis 2 Stück, geht zu Lasten des Bestellers.

Bearbeitungskosten, an Fehlstücken werden grundsätzlich nicht vergütet, Nachbehandlungs- und Mehrarbeitskosten nur nach vorheriger Vereinbarung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Ersatzansprüche erlöschen spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

9. Haftungsausschluss

Die Haftung für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) vorliegt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Dies gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist, wenn das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt worden sind oder wenn Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit gegen den Verkäufer geltend gemacht werden oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Fehlt eine garantierte Beschaffenheit, haftet der Verkäufer nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.

III. Schutzrechte

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die durch die Erteilung des Auftrages mögliche Ver-letzung von gewerblichen Schutzrechten von sich aus zu prüfen und uns gegebenenfalls darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei der Bestellung um durch gewerbliche Schutzrechte wirksam geschützte Teile handelt.

Er übernimmt jede Haftung für Ansprüche, die in Ausführung seines Auftrages aus diesem Grund von einem Berechtigten gegen uns geltend gemacht werden.

Der Abnehmer hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammen-hang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

IV. Gültigkeit der Bedingungen

Die vorstehenden Bedingungen bleiben auch dann in Kraft, wenn eine oder mehrere von ihnen unwirksam sind oder werden.

Formblatt: Büro-002 – Rev. 4 vom 16.10.2017

Download : Allgem. Verkaufs- und Lieferbedingungen